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Beteiligungsbericht 2017

Titelbild Beteiligungsbericht 2017

Fortschrittsbericht 2017

Titelbild des Fortschrittsberichtes 2017, Ausschnitte aus Bauprojekten

Stabilitätsbericht 2018

Titelbild Stabilitätsbericht 2018

Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020

Staatsregierung legt Entwurf Doppelhaushalt 2019/2020 vor

Die Staatsregierung hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Mit einem Haushaltsvolumen von 20,1 Mrd. EUR in 2019 und 20,6 Mrd. EUR in 2020 wird erstmals die Marke von 20 Mrd. EUR pro Jahr überschritten.

Ergebnis der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich 2019/2020

Finanzminister Dr. Matthias Haß und die Präsidenten der kommunalen Landesverbände, Stefan Skora, Sächsischer Städte- und Gemeindetag (SSG) und Frank Vogel, Sächsischer Landkreistag (SLKT), haben sich in einem Spitzengespräch auf die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG)  für die Jahre 2019/2020 geeinigt. Gleichzeitig verständigte man sich auf eine deutliche Anhebung des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung sowie über die Kostendeckung bei der Flüchtlingsunterbringung.

Die Ergebnisse des Spitzengesprächs fließen nun in den Regierungsentwurf ein, der dem Kabinett in der Haushaltsklausur Ende Juni vorgelegt wird. Anschließend wird der Entwurf des FAG zusammen mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 dem Sächsischen Landtag zur Beratung zugeleitet.

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