Informationen zur Steuerschätzung

Der sächsische Staatshaushalt kann im Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung mit Steuereinnahmen in Höhe von gut 18,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 und knapp 19,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 rechnen. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung zeigen sich die Prognosen damit zwar leicht verbessert, allerdings liegen die Einnahmeerwartungen in Summe weiterhin unter den Planungsgrundlagen für den Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024. Gegenüber dem Haushaltsplan werden Mindereinnahmen für das laufende Jahr in Höhe von gut 330 Millionen Euro erwartet, für das kommende Jahr Mehreinnahmen von knapp 70 Millionen Euro. Auch für die Jahre ab 2025 ergeben sich nur geringe Verbesserungen gegenüber der letzten Steuerschätzung.

Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Die wirtschaftliche Lage hat sich in den vergangenen Monaten kontinuierlich eingetrübt. Es ist vor allem die hohe Inflation, die aktuell für etwas höhere Einnahmeerwartungen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung sorgt. Da die Steuereinnahmen des Freistaates im Jahr 2023 gegenüber dem Haushaltsplan dennoch deutlich im Minus liegen, sind auch weiterhin Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen. Den geringfügigen Mehreinnahmen ab dem kommenden Jahr stehen allein schon die Tarifforderungen der Gewerkschaften gegenüber, die unseren Haushalt jährlich mit rund einer Milliarde Euro belasten würden. Durch hohe Vorbindungen aus schon beschlossenen Maßnahmen zeichnen sich zudem weitere große haushälterische Deckungslücken für die Jahre ab 2025 ab. Die Steuerschätzung eröffnet keine neuen Spielräume.«

Die sächsischen Kommunen können im Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung im Zeitraum 2023 und 2024 mit geringen Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Schätzung rechnen. Im Jahr 2023 werden Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erwartet, im Jahr 2024 4,7 Milliarden Euro. Auch für die Jahre ab 2025 steigen die kommunalen Einnahmeerwartungen nur leicht an.

Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Gestiegene Zinsen, Konsumzurückhaltung und Unsicherheiten belasten die wirtschaftliche Entwicklung. Die wesentlichen Indikatoren haben sich spürbar eingetrübt, die realen Wachstumsprognosen für das laufende und das kommende Jahr wurden abgesenkt. Neben dem Negativtrend bei den wirtschaftlichen Aussichten stellen jedoch steigende geopolitische Risiken einen wesentlichen Unsicherheitsfaktor für die öffentlichen Haushalte dar, welche die Steuerschätzung nicht berücksichtigt.«

Aktuelle Informationen zur Steuerschätzung stellt das Bundesfinanzministerium zur Verfügung.