Doppelhaushalt Sachsen
Nachtragshaushalt 2020: Maßnahmenpaket zur Finanzierung der Folgen der Corona-Krise
Um die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können, muss der Freistaat Sachsen Maßnahmen ergreifen. Am 9. April 2020 beschloss der Sächsische Landtag einstimmig das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation und in der Folge ein Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 sowie die Einrichtung eines Sondervermögens.
Freistaat Sachsen beschließt Rekordhaushalt
Der Sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Die Höhe des Doppelhaushaltes 2019/2020 beläuft sich auf rund 41,2 Milliarden Euro. Für das Haushaltsjahr 2019 stehen damit knapp 20,2 Milliarden Euro zur Verfügung und für 2020 wurden fast 21 Milliarden Euro bewilligt.
Die wichtigsten Zahlen im Überblick
Die Einnahmen und Ausgaben steigen in den kommenden beiden Jahren auf jeweils mehr als 20 Milliarden Euro an. Die Ausgaben für Investitionen, für Bildung und Forschung sowie für Zuweisungen an die Kommunen werden erhöht.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen im Freistaat Sachsen wird auch in den kommenden Jahren positiv geschätzt. Bis zum Jahr 2023 rechnet der Freistaat Sachsen mit einem Anstieg der Steuereinnahmen auf rund 18,2 Milliarden Euro.
Seit 2006 verzichtet der Freistaat Sachsen auf Neuverschuldung. Stattdessen werden Schulden getilgt - auch in den kommenden beiden Jahren jährlich 75 Millionen Euro. Bis 2020 werden bereits 1,5 Milliarden Euro Schulden getilgt sein.
Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen auch in den kommenden beiden Jahren: in 2019 auf über 6,3 Milliarden Euro sowie auf über 6,6 Milliarden Euro in 2020.
Übersicht der Ausgabenverteilung nach Ressorts. Schwerpunkte sind vor allem Bildung mit ca. 8,5 Milliarden Euro als größter Einzeletat sowie Innere Sicherheit.
Geplante Ausgaben nach Schwerpunkten
Kita und Schule
Mit mehr als 8 Milliarden Euro ist der Bildungshaushalt der größte Haushalt aller sächsischen Ministerien. Neben der Verbeamtung der Lehrer sollen ausgebildetet Grundschullehrer nicht wie bisher in die Gehaltsgruppe E11, sondern künftig in die E13 eingruppiert werden.
Zudem werden erstmals Vor- und Nachbearbeitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt. Zur Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten erhöhen sich die Fördermittel im Vergleich zu 2018 um 10,5 Millionen Euro für 2019 und um 18,8 Millionen Euro für 2020.
Bildung und Forschung
Mit 6,357 Milliarden Euro für 2019 und 6,608 Milliarden Euro für 2020 standen noch nie so viele Mittel für Bildung und Forschung bereit. Damit plant die Staatsregierung unter anderem neue Institute und internationale Wissenschaftskonferenzen nach Sachsen zu holen.
Infrastruktur
Für den kommunalen Straßenbau stehen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 289 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei wird der Erzgebirgstunnel auf der Strecke Dresden-Prag zu den größten Bauprojekten gehören.
Breitbandausbau
Die Staatsregierung will den Breitbandausbau mit einem eigenen Breitbandfonds mit 700 Millionen Euro unterstützen. Ziel ist der flächendeckende Breitbandausbau mit bis zu 100 Mbit/s bis zum Jahr 2025.
Mittelstand und Handwerk
Die Wirtschaftsförderung beträgt für die Jahre 2019 und 2020 rund 900 Millionen Euro. Mit dieser unterstützt die Staatsregierung unter anderem sächsische Unternehmen bei ihren Exportbestrebungen. Die Arbeitsmarktförderung hilft dabei, neue Mitarbeiter optimal zu qualifizieren ode langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens auf neue Aufgabenbereiche vorzubereiten.
Polizei
Die Polizei wird weiter gestärkt und zusätzliches Personal eingestellt. Jährlich werden 700 neue Polizeianwärter eingestellt. Mit Übernahme in den Polizeidienst werden die neuen Beamten die polizeiliche Präsenz in ganz Sachsen verstärken. Darüber hinaus stehen in den nächsten Jahren mehr Beförderungsämter zur Verfügung.
Feuerwehr
Die Feuerwehren erhalten 2019 und 2020 jeweils 40 Millionen Euro für die Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen. Zudem beinhaltet das Feuerwehrpaket die Förderung des LKW-Führerscheins über 7,5 Tonnen mit jährlich 800.000 Euro und weitere 2,15 Millionen Euro für die Feuerwehrpauschale.
Justiz
Der neue Doppelhaushalt berücksichtigt auch zusätzliches Personal im Bereich der Justiz. Neben der Berufung neuer Richter und Staatsanwälte sollen im Justizvollzug 120 Stellen zusätzlich geschaffen werden. Zudem wird mit 1,3 Millionen Euro die Sicherheitsausstattung im Justizvollzug weiter verbessert, zum Beispiel zur Anschaffung von Schutzwesten oder Paketröntgenanlagen.
Medizinische Versorgung und Pflege
Gestärkt werden soll auch die medizinische Versorgung mit Investitionen in Krankenhäuser und Telemedizin. Die kreisfeien Städte und Landkreise erhalten für 2019 und 2020 ein Pflegebudget in Höhe von 75.000 Euro.
Soziale Sicherheit
Mit dem neuen Doppelhaushalt fördert die Sächsische Staatsregierung Wohneigentum im ländlichen Raum künftig mit 40 Millionen Euro im Jahr 2019 und 30 Millionen Euro im Jahr 2020.
Kommunen
Mit dem neuen Doppelhaushalt wird auch kräftig in den ländlichen Raum investiert. Die entsprechenden Zuweisungen an die Kommunen steigen auf 6,87 Milliarden Euro in 2019 und rund 7,23 Milliarden Euro in 2020.
Kultur
Die Kulturraummittel werden befristet bis zum Jahr 2022 um 10 Millionen Euro auf fast 105 Millionen Euro erhöht. Davon werden 7 Millionen Euro für eine bessere Bezahlung von Angestellten in Theatern und Opern eingesetzt.
Ehrenamt
Die Ehrenamtspauschale für Landkreise und die kreisfreien Städte Chemnitz, Leipzig und Dresden werden auf 200.000 Euro verdoppelt. Insgesamt stehen damit 5,2 Millionen Euro zur Verfügung.
